Geoffrey Berman

US-Justizminister will einflussreichen Staatsanwalt stürzen

Ich bin nicht zurückgetreten und habe nicht die Absicht, von meinem Amt zurückzutreten

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US PRESS GROUP

Der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman machte sich als Strafverfolger in den Bereichen Terrorismus, Finanzkriminalität und Korruption im US-Regierungssystem einen Namen. Und vielleicht wird genau das für ihn zum Problem: Die US-Justizbehörden wollen den Staatsanwalt aus dem Amt drängen, dessen Büro unter anderem auch gegen den persönlichen Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, Rudolph W. Giuliani, ermittelte. Nur denkt Berman gar nicht an Rückzug.

"Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'", teilte Berman selbst zu der Sache mit. Und: "Ich bin nicht zurückgetreten und habe nicht die Absicht, von meinem Amt zurückzutreten." Er sei von den Richtern des US-Bezirksgerichts für den südlichen Bezirk New York ernannt worden. Bis zu einer Bestätigung eines anderen Kandidaten durch den Senat wolle er sein Amt "ohne Verzögerung oder Unterbrechung" weiter ausüben.

Diese heikle Personalie innerhalb des US-Justizministeriums dürfte im Jahr der US-Präsidentschaftswahl weiteren politischen Zündstoff bergen. Bermans Erklärung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der republikanische US-Justizminister William Barr eine Neubesetzung des Postens verkündet hatte. Barr hatte mitgeteilt, Trump beabsichtige, den Vorsitzenden der Börsenaufsichtsbehörde, Jay Clayton, einen ehemaligen Wirtschaftsjuristen, für das Amt vorzuschlagen. Er ist an der Wall Street bereits bestens bekannt - aktuell ist er Chef der US-Börsenaufsicht SEC.

Hinter dem Versuch der Neubesetzung könnten auch Ermittlungen von Berman gegen Vertraute des US-Präsidenten stehen. Seit Amtsantritt 2018 machte der Staatsanwalt auch vor einflussreichen Persönlichkeiten nicht halt: Er leitete die Ermittlungen gegen Michael Cohen, Trumps früheren persönlichen Anwalt, erhob Anklage gegen zwei Mitarbeiter von Giuliani - und leitete eine Untersuchung gegen Giuliani im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre. Bermans Büro führte auch ein Verfahren gegen Millionär Jeffrey Epstein ein, der Mädchen sexuell ausgebeutet haben soll und im August 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden war.

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. "Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer möglichen Korruption des rechtlichen Prozesses", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Was verärgert Präsident Trump? Eine frühere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?"

Während der Senat noch über die Nominierung Claytons beraten muss, schickt Trump Justizminister Barr zufolge bereits einen weiteren Staatsanwalt nach New York. Craig Carpenito, derzeit für den Bezirk New Jersey zuständig, solle das Amt umgehend ausführen.

Noch-Amtsinhaber Berman hatte einst Preet Bharara ersetzt, der nach Trumps Amtsantritt ebenfalls entlassen worden war. Doch die jetzige Rochade findet selbst er merkwürdig: "Warum entledigt sich ein Präsident an einem Freitagabend, weniger als 5 Monate vor der Wahl, seines eigenen handverlesenen US-Anwalts?", fragte er auf Twitter.

Berman war nie vom Senat bestätigt worden, wie es bei US-Staatsanwälten eigentlich üblich ist. Er war von den Richtern des südlichen Bezirks von New York ernannt worden. Aus diesem Grund ist aber auch unklar, ob die US-Justizbehörden Berman zum Rückzug zwingen können.

Zur Neubesetzung sagte ein nicht näher genannter Beamter des Justizministeriums der Nachrichtenagentur Reuters: Barr kenne Clayton seit Jahren und schätze ihn sehr. Clayton habe auch Interesse an dem Amt bekundet, und Barr halte ihn für eine gute Wahl. Ehe er bei der Börsenaufsicht anfing, arbeitete Clayton für die US-Kanzlei Sullivan & Cromwell.

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