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Nato und Donald Trump: Vergiftetes Geschenk für Polen, >

Außenministertreffen in Helsingborg

Trumps vergiftetes Geschenk an die Nato

Der US-Präsident verkündet überraschend die Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen. Die Verunsicherung in der Allianz aber bleibt, zumal Russland eine neue Drohkulisse gegen das Baltikum aufbaut.

Aus Helsingborg und Berlin berichten Paul-Anton Krüger und Matthias Gebauer
 

US-Außenminister Rubio: »Das ist keine Strafmaßnahme« Foto: Johan Nilsson / TT / IMAGO

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eingeräumt, dass die Eindämmung der AfD schwieriger sei als gedacht. »Ich hatte schon gehofft, dass die klare Veränderung der Migrationspolitik mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen – weit mehr als die Hälfte –, der Erhöhung der Abschiebezahlen und ähnlichem mehr, dass das schon etwas ausmacht«, sagte Söder im Deutschlandfunk. »Scheinbar reicht es nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.«

Der Grund dafür sei, dass die wirtschaftliche Lage bedrohlich wirke – obwohl es Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern aktuell objektiv betrachtet gut gehe. Jedoch gebe es die Angst vor einem Abstieg. »Und die Angst vor Abstieg ist da, weil die Welt sich eben einfach ändert«, sagte Söder weiter.

Die AfD allerdings adressiere nur Probleme, die sie zwar nicht lösen könne, für die sie aber anderen die Verantwortung zuschiebe. »Und auch mit so abstrusen Dingen wie Kulturkämpfen und ähnlichem mehr, das ist ja zum Teil völlig abstrus«, sagte Söder im »Interview der Woche« des Deutschlandfunks. Wo die AfD in Kommunen und Landratsämtern hingegen in der Praxis Verantwortung habe, ändere sich nichts.

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